Seniorenwohngemeinschaft selbstbestimmt im Alter


§ I Name, Sitz, Geschäftsjahr

(I) Der Verein führt den Namen "Kleeblatt"-Selbstbestimmt im Alter.
(2) Der Verein soll in das Vereinsregister eingetragen werden. Nach der Eintragung führt er den Zusatz
-ev:
(3) Der Verein hat seinen Sitz in Berlin.
(4) Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

§ 2 Vereinszweck, Gemeinnützigkeit

(I) Zweck des Vereins ist die selbstlose Förderung der Allgemeinheit auf materiellem und geistigem Gebiet,
insbesondere der Altenhilfe und der Förderung des Wohlfahrtswesens.
(2) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts
"steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster
Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
(3) Der Zweck des Vereins wird insbesondere verwirklicht durch:
Besuchsdienste bei alten oder hilfsbedürftigen Personen im Sinne des § 53 AO bzw. solchen, denen
eine der in § 53 AO aufgeführten Notlagen droht
__ Beratung und Begleitung von alten und hilfsbedürftigen Personen, z. B. bei Arztterminen oder im
Umgang mit Behörden,
Förderung und Unterstützung der Selbständigkeit der alten und hilfsbedürftigen Personen,
Hilfe im Haushalt im Krankheitsfall, z.B. nach Entlassung aus dem Krankenhaus,
gelegentliche Betreuung von Haus, Garten und Haustieren bei Abwesenheit.
Zur Erreichung des Zwecks wird der Verein Treffen und Informationsveranstaltungen durchführen, in
denen sich alten und hilfsbedürftigen sowie alle interessierten Personen umfassend zu diesen Themen
informieren und beraten lassen können.
Die Hilfe und Unterstützung der der alten und hilfsbedürftigen Personen im Bedarfsfall wird durch den
Verein auf seine Mitglieder übern-agen und kontrolliert.
Es sollen neben der direkten Hilfe der alten und hilfsbedürftigen Personen, deren Angehörigen, den
Betreuern und allen Interessierten die Vorteile und die Möglichkeiten zur Vermeidung oder
überwindung einer menschlichen Isolation insbesondere im Alter, der effektiven Organisation des
Alltags im Zusammenspiel mit Hilfe und Pflege einschließlich finanzieller Gestaltungsmöglichkeiten
aufgezeigt werden.
Der Verein wird sich zum Erreichen des Zwecks am Aufbau neuer und/oder der Arbeit bestehender
Netzwerke unterstützender gemeinnütziger Körperschaften für die alten und hilfsbedürftigen Menschen
beteiligen.
(4) Zum Zweck des Vereins gehört weiterhin die Mittelbeschaffung [ur die Verwirklichung steuerbegünstigter
Zwecke einer anderen Körperschaft oder für die Verwirklichung steuerbegünstigter Zwecke durch eine
Körperschaft des öffentlichen Rechts.
(5) Der Verein erfüllt seine satzungsmäßigen Zwecke durch die aktiven Mitglieder, die als Hilfspersonen des
Vereins im Sinne des § 57 Abs. I AO tätig werden. Sie unterliegen im Rahmen der Ausübung ihrer Tätigkeit
den Weisungen des Vereins.
(6) Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Rücklagen dürfen
nur gebildet werden, soweit die Vorschriften des steuerlichen Gemeinnützigkeitsrechts dies zulassen. Die
Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Bei
ihrem Ausscheiden aus dem Verein oder bei Auflösung des Vereins erhalten sie keine Anteile des
Vereinsvermögens. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch
unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 3 Erwerb der Mitgliedschaft

Mitglied des Vereins kann jede natürliche oder juristische Perrson oder Perrsonenverein!gung yverden, die sich
den Zielen des Vereins verpflichtet fühlt. Die Aufnahme in den Verein Ist sc~nftllch beim Vorstand zu
beantragen. Über den Antrag entscheidet der Vorstand. Lehnt der Vorstand ?Ie Aufnahme ab, kann der
Bewerber verlangen, dass die nächste ordentliche Mitgliederversammlung über die Aufnahme entscheidet.

§ 4 Beendigung der Mitgliedschaft

(I) Die Mitgliedschaft endet
mit dem Tod des Mitglieds bzw mit der Beendigung der juristischen Person oder Personenvereinigung,
durch den Austritt des Mitglieds,
durch Ausschluss des Mitglieds aus dem Verein.
(2) Der Austritt eines Mitglieds erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber einem Mitglied des Vorstands.
Der Austritt ist nur zum Schluss eines Kalenderjahres unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei
Monaten zulässig.
(3) Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn es in
grober Art und Weise gegen die Vereinsinteressen verstoßen hat. Das Mitglied ist vor einem derartigen
Ausschluss vom Vorstand anzuhören. Der Beschluss über den Ausschluss ist mit Gründen zu versehen und
dem Mitglied bekannt zu machen. Auf Antrag des betreffenden Mitglieds entscheidet über den Ausschluss die
nächste ordentliche Mitgliederversammlung. Zur Bestätigung des Ausschlusses ist eine Mehrheit von zwei
Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich. Ein Mitglied kann ferner durch Beschluss des Vorstandes
ausgeschlossen werden, wenn es trotz zweimaliger Mahnung mit der Zahlung von mindestens zwei
Vereinsbeiträgen im Rückstand ist. Der Ausschluss darf erst beschlossen werden, wenn seit Absendung der
zweiten Mahnung mindestens drei Monate vergangen sind, ohne dass die BeitragsrückstaÅNnde beglichen
wurden.

§ 5 Beiträge

Von den Mitgliedern werden Beiträge in Form eines Jahresbeitrags und in Form im Einzelfall zu
beschließenden Umlagen erhoben. Über die Festsetzung von Beiträgen und deren Höhe beschließt die
Mitgliederversammlung. Durch Beschluss der Mitgliederversammlung kann eine Aufnahmegebühr eingefiihrt
werden.

§ 6 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind
die Mitgliederversammlung,
der Vorstand,

§ 7 Mitgliederversammlung

(I) Die ordentliche Mitgliederversammlung findet jährlich, in der Regel im ersten Quartal des Jahres, statt.
Weitere Mitgliederversammlungen sind einzuberufen, wenn das Interesse des Vereins dies erfordert oder
wenn ein Zehntel der Mitglieder die Einberufung schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe
verlangt.
(2) Die Einberufung erfolgt schriftlich durch den Vorstand. Sie ist an die letzte vom Mitglied dem Verein
bekannt gegebene Kontaktadresse (Postanschrift, Faxnummer, E-Mail-Adresse) zu richten. Zwischen dem
T~g der Einberufung und dem Versammlungstag. m':!ss eine Frist von mindestens drei Wochen liegen. Die
Emladung hat Ort, Zelt und Tagesordnung der Mitgliederversammlung zu enthalten. Anträge auf Ergänzung
der Tagesordnung sind spätestens zwei Wochen vor dem Tag der Versammlunz schriftlich an den Vorstand
zu. ri~hten, der den Mitgliedern dann eine ergänzte Tagesordnung zukommen lässt. Später oder in der
Mitgliederversammlung selbst können keine Anträge mehr auf Ergänzung der Tagesordnung gestellt werden.
(3) Die Mitgliederversammlung wird von dem ersten Vorsitzenden und bei dessen Verhinderung von einem
anderen Vorstandsmitglied geleitet. Ist kein Vorstandsmitglied anwesend, wird der Versamrnlungsleiter von
der Mitgliederversammlung gewählt.
(4) Der Versanunlungsleiter bestimmt die Art der Abstimmung. Die Abstimmung muss geheim durchgeführt
werden, wenn ein Drittel der anwesenden Mitglieder dies verlangt.
(5) Die Mitg1iederversammlung ist nicht öffentlich. Der Versammlungsleiter kann Gäste zulassen. Die
Zulassung muss unterbleiben, wenn ein Drittel der anwesenden Mitglieder dies verlangt.
(6) Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens ein Viertel aller Vereinsmitglieder
anwesend oder vertreten ist. Wird die Beschlussfähigkeit nicht erreicht, ist der Vorstand verpflichtet,
innerhalb von vier Wochen eine zweite Mitgliederversammlung einzuberufen. Diese ist ohne Rücksicht auf
die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig, wenn darauf in der Einladung hingewiesen wurde.
(7) Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen
Stimmen, wenn nicht das Gesetz oder diese Satzung eine andere Mehrheit zwingend vorschreibt.
Stimmenthaltungen werden nicht gezählt. Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt. Zur Änderung der
Satzung, zur Auflösung des Vereins oder zu seiner Verschmelzung ist eine Mehrheit von drei Vierteln der
abgegebenen Stimmen erforderlich. Eine Änderung des Vereinszwecks kann nur mit Zustimmung aller
Mitglieder beschlossen werden. Die schriftliche Zustimmung der in der Mitgliederversammlung nicht
anwesenden Mitglieder kann nur innerhalb eines Monats gegenüber dem Vorstand erklärt werden.
(8) Satzungsänderungen hat der Vorstand vor ihrer Anmeldung zum Vereinsregister mit dem zuständigen
Finanzamt abzustimmen. Der Vorstand ist ermächtigt, solche Satzungsänderungen, die lediglich
redak.tioneller Art sind oder die von einer Aufsichts-, Finanz- oder Verwaltungsbehörde oder vom
Vereinsregister gefordert werden, eigenständig vorzunehmen. Uber diese Anderungen ist auf der nächsten
Mitgliederversammlung zu berichten.
(9) Der Versammlungsleiter bestimmt einen Protokollführer, der über die Beschlüsse der
Mitgliederversammlung ein Protokoll aufnimmt. Das Protokoll ist vom Versammlungsleiter und dem
Protokollführer zu unterzeichnen. In ihm sind Ort und Zeit der Versammlung, die Person des
Versammlungsleiters und des Protokollführers, die Zahl der erschienenen Mitglieder, die Tagesordnung sowie
die einzelnen Abstimmungsergebnisse festzuhalten. Satzungsänderungen sind im Wortlaut in das Protokoll
aufzunehmen.
(10) Ein Mitglied kann sich bei der Beschlussfassung durch ein anderes Mitglied vertreten lassen. Die
schriftl iche Vollmacht ist dem Versammlungsleiter zu überreichen.
(11) Die Mitgliederversammlung ist zuständig für folgende Angelegenheiten:
Genehmigung des vom Vorstand für das nächste Geschäftsjahr aufgestellten Haushaltsplans,
Genehmigung der Jahresrechnung,
Entgegennahme des Geschäftsberichts des Vorstands,
Festsetzung der Höhe und der Fälligkeit der Beiträge,
Wahl und Abberufung der Vorstandsmitglieder,
Änderung der Satzung und Auflösung des Vereins,
Wahl des Kassenprüfers,
Beschlussfassung über die Entlastung vom Vorstand,
Entscheidung über Aufnahme und Ausschluss von Mitgliedern, wenn gegen die Vorstandsentscheiduno
Berufung eingelegt wurde.

§ 8 Vorstand

(1) Der Vorstand des Vereins besteht aus drei Personen, dies sind
der Erste Vorsitzende,
der Zweite Vorsitzende und
der Schatzmeister.
(2) Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch zwei Mitglieder des Vorstandes vertreten.
(3) Der Vorstand ist zuständig für alle Aufgaben.
(4) Die Mitglieder des Vorstands werden von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren
gewählt. Die Mitglieder des Vorstandes bleiben jedoch so lange im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt ist.
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Jedes Vorstandsmitzlied ist einzeln zu wählen. Wählbar sind nur Vereinsmitglieder. Scheidet ein Mitglied des
Vorstands während der Amtsperiode aus, so wählt der Vorstand ein Ersatzmitglied für die restliche
Amtsdauer des Ausgeschiedenen.
(5) Der Vorstand fasst seine Beschlüsse in der Regel in Vorstandssitzungen, die vom ersten Vorsitzenden und
bei dessen Verhinderung vom zweiten Vorsitzenden mit einer Frist von zwei Wochen einberufen werden. Der
Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Vorstandsmitglieder anwesend sind. Bei der
Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Die Vorstandssitzungen leitet der erste
Vorsitzende, bei dessen Verhinderung der zweite Vorsitzende. Die Vorstandsbeschlüsse sind in geeigneter
Weise aktenkundig zu machen. Ein Vorstandsbeschluss kann auch auf schriftlichem Wege gefasst werden,
wenn alle Vorstandsmitglieder ihre Zustimmung zu dieser Art der Beschlussfassung erklären.
(6) Die Mitglieder des Vorstandes üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus. Ihnen werden Reisekosten und
sonstige Aufwendungen, die im Rahmen ihrer Tätigkeit entstehen, unter Beachtung der geltenden steuerlichen
Vorschriften als Auslagen erstattet.
(5) Die Mitglieder des Vorstands haften dem Verein bei Schäden nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

§ 9 Auflösung des Vereins und Vermögensanfall

(1) Über die Auflösung des Vereins kann nur eine allein für diesen Zweck einberufene
Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von 3/4 der anwesenden Mitglieder beschließen.
Die Mitgliederversammlung ernennt zur Abwicklung des Vereins mindestens zwei Liquidatoren.
(2) Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fallt das
Vermögen des Vereins an den gemeinnützigen Verein "Die wilden Knallerbsen e.V." der es unmittelbar und
ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden und die Steuerbefreiuns
mit einer Kopie seines aktuellen Freistellungsbescheides nachzuweisen hat.

§ 10 Geltung der Satzung

Diese Satzungsänderung wurde in der Mitgliederversammlung am Dezember 20 10 in Berlin
beschlossen.
[Ort, Datum]
[Unterschrift der Gründungsmitglieder]